Urheberrechtlich geschützte UGC in Foren wie dforum?

[Motivklingel]

Online-Plattformen, die älter als drei Jahre sind, müssen vielleicht zukünftig für sämtlichen urheberrechtlich geschützten UGC (user generated content) Lizenzen erwerben oder Uploads blockieren.

Habe ich das richtig verstanden?

Gilt das nur für auf dem dforum hochgeladenen eigenen Fotos oder auch für die von uns erstellten Textbeiträge?

Wären Links auf andere Plattformen und Seiten erlaubt?

[hank]

AW: Urheberrechtlich geschützte UGC in Foren wie dforum?

Online-Plattformen, die älter als drei Jahre sind, müssen vielleicht zukünftig für sämtlichen urheberrechtlich geschützten UGC (user generated content) Lizenzen erwerben oder Uploads blockieren.

Mein Verständnis der Rechtslage ist folgendes: Es wird nach dem zur Entscheidung stehenden Entwurf weder eine gesetzliche Verpflichtung zum Blockieren von Uploads, noch zum Filtern geben.

Was sich ändern soll, ist die Frage des Zeitpunkts, ab dem eine Online-Plattform haftet. Um Ansprüchen aus Haftung zu entgehen (die darin bestehen können Nutzungsrechte zu entgelten) wäre Blockieren oder die Einrichtung von Upload-Filtern eine Möglichkeit. Diese möglichen Maßnahmen werden aber nicht explizit vom Gesetzgeber verlangt - es geht lediglich um die Haftung für die nicht autorisierte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten.

Haftungsrecht ist Privatrecht - der Plattformbetreiber ist dem Inhaber der Rechte gegenüber haftbar ab dem Zeitpunkt des unrechtmäßigen Uploads - es ist also keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit und es gibt deshalb auch kein Tätigwerden des Staates von sich aus bei Verstößen - das müssen die Inhaber der Urheber-Rechte anstoßen. Eine Verletzung der Urheberrechte zieht also keine Strafe nach sich - jedoch eine Entschädigungspflicht gegenüber den Rechte-Inhabern.

Bei jetzt geltender Rechtslage wäre der Plattformbetreiber erst ab Kenntnis der Rechteverletzung haftbar, d.h. ab dem Zeitpunkt, wo ihm irgendjemand gesagt hat: "Also das Bild da, das ist gar nicht vom Heinz. Das ist von Annie Leibowitz." Wenn der Forenbetreiber dann das Bild nicht löscht, ist er Annie Leibowitz zum Schadenersatz verpflichtet. Nach neuer Rechtslage wäre er ab dem Upload zum Schadenersatz verpflichtet.

Habe ich das richtig verstanden?

Wie vorher begründet: Das Problem stellt sich anders dar, als von Dir angenommen.

Gilt das nur für auf dem dforum hochgeladenen eigenen Fotos oder auch für die von uns erstellten Textbeiträge?

Wenn jemand in seinen Textbeiträgen sich "mit fremden Federn" schmückt und mehr aus urheberrechtlich geschützten Werken hier reinkopiert wird, als nach dem Recht zum Zitieren erlaubt ist - ja, dann gilt es auch für die hier erstellten Textbeiträge. Und es würde für "geklaute" Fotos gelten. Die aus meiner Sicht praktische Frage wäre: Wie oft wurden hier Urheberrechtsverletzungen durch Foren-Mitglieder begangen, so dass sich aus der Verschiebung des Haftungs-Zeitpunktes ein zusätzliches und damit insgesamt ein größeres Risiko für den Forenbetreiber ergibt? - Während ich ja sehr kritisch der DSGVO gegenüberstehe, halte ich das Risiko hier bei der neuen Rechtslage für überschaubar. Nicht zuletzt deshalb, weil derjeniger, der das urheberrechtlich geschützte Material hier hochgeladen hat dann vom Forenbetreiber in Anspruch genommen werden kann (zur Absicherung, und damit sich niemand herausreden kann, wäre evtl. eine zusätzliche Erklärung notwendig, die man von jedem Mitglied einfordert bei Erwerb der Mitgliedschaft im Forum).

Wären Links auf andere Plattformen und Seiten erlaubt?

Das ist nicht Inhalt der neuen Regelung. Die Haftung für Links, soweit es sie gibt, würde von dem neuen Recht nicht berührt - sie existiert unabhängig davon.

[Dirk Wächter]

AW: Urheberrechtlich geschützte UGC in Foren wie dforum?

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